AirBnB-Urteil zum Zweckentfremdungsgesetz

Seit 2014 gibt es in Berlin das sogenannte Zweckentfremdungsgesetz. Ziel des Gesetzes ist es, den Gebrauch von Wohnungen nur im Rahmen einer gewöhnlichen Wohnungsnutzung zu gewährleisten. Damit soll verhindert werden, dass Wohnungen dem normalen Mietmarkt entzogen werden und Mieter leichter eine Wohnung finden. Die Nutzung als z.B. Ferienwohnung ist seitdem genehmigungspflichtig.

Nun gab es im Laufe der Jahre verschiedene Neuerungen und Verordnungen, die dem Gesetz mehr Kraft geben sollten. 2018 wurde die Regelung dahingehend verschärft, dass Anbieter einer Ferienwohnung verpflichtet sind, sich registrieren zu lassen. Die Registriernummer soll dazu dienen, auf den Portalen und in Printmedien unterscheiden zu können, welche Anbieter eine Genehmigung haben und welche nicht. Diese neue Regelung führte bis dato nicht zum großen Erfolg.

Um das Gesetz ein weiteres Mal zu verschärfen, hat der Berliner Senat bereits eine weitere Gesetzesänderung beschlossen (16.02.2021). Diese Gesetzesänderung liegt derzeit dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vor. Die Änderung sieht vor, dass Portale und Printmedien, die Ferienwohnungen anbieten, keinerlei Anzeige mehr ohne die Registriernummer veröffentlichen dürfen.

Es ist zu erwarten, dass die Berliner Behörden sich mit Nachdruck auf die Suche machen werden, um die Anbieter von Ferienwohnungen aufzuspüren. Je nach Schwere des Verstoßes sind hier Bußgelder von bis zu 500.000,-€ denkbar.

Ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes (Az. VG 6 K 90/20) könnte den Behörden dabei helfen. Das Gericht hat am 23.06.2021 entschieden, dass Internetplattformen dazu verpflichtet werden können, die Daten von Anbietern zu übermitteln, sofern ein Verdacht auf Zweckentfremdung besteht. Ein Inserat ohne Registrierungsnummer könnte einen solchen Verdachtsfall darstellen und Portale müssen dann die Daten des Anbieters/Eigentümers/Vermieters offen legen.

Sollten Sie weitere Fragen hierzu haben, können Sie uns gerne schreiben.

E-Mail: contact@aden-immo.com

https://www.haufe.de/immobilien/wohnungswirtschaft/illegale-ferienwohnungen-nutzen-zweckentfremdungsverbote_260_348292.html

https://www.breiholdt-legal.de/zweckentfremdunggesetz-berlin-2018-die-aktuellen-regelungen/

https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/berlin-setzt-zweckentfremdungsverbot-um_84342_217754.html

https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1084302.php

https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/zweckentfremdung_wohnraum/download/abl_2019_12_1737_1920_online%20sensw.pdf

Rechtlicher Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Steuer- oder Rechtsberatung im Einzelfall dar. Bitte lassen Sie die Sachverhalte in Ihrem konkreten Einzelfall von einem Rechtsanwalt und/oder Steuerberater klären.

Bewerten Sie jetzt Ihre Immobilie!

Kostenfrei | Unverbindlich

Zukunft Homeoffice

Welche Einflüsse auch nach Abklingen der Pandemie Bestandteil des Alltags bleiben, ist noch nicht genau absehbar. Sicher ist jedoch, dass das Homeoffice sowohl die
Arbeitswelt als auch das Wohnen maßgeblich verändern wird. Die Nutzung des Homeoffice ist durch strengere Pandemieregelungen im Mai 2021 weiter gestiegen.

Weiterlesen

Trendstadt Berlin – Kaufpreise für Immobilien steigen weiter

Die maßgeblichen Forschungsinstitute, Research-Abteilungen, Gutachterausschüsse, Statistiker und Marktbeobachter haben zum Jahresanfang ihre Zahlen zum Immobilienmarkt in Deutschland veröffentlicht. Die Ergebnisse sind aufschlussreich und ermöglichen einen Ausblick auf die weitere Entwicklung. Auch in diesem Jahr ist die Tendenz eindeutig: Die Immobilienpreise steigen weiter auf breiter Front – aber nicht mehr so dynamisch.

Weiterlesen

Welche gesetzlichen Regelungen bzw. Pläne gibt es für den Immobilienmarkt 2022?

Im Folgenden finden Sie eine kleine Auswahl an gesetzlichen Änderungen, die bereits in Kraft getreten sind oder 2022 in Kraft treten werden. Hinzu kommen die Regelungen und Pläne der Berliner Landesregierung als auch der Bundesregierung. …

Weiterlesen

UNSER TEAM

mit Leidenschaft dabei

Mathilde Allemand

Büro Berlin Wilmersdorf

Junior Project Manager

Französisch, Deutsch, Englisch +49 30 88 70 24 08 mathilde.allemand@aden-immo.com

Michael Bautz

Büro Berlin Friedrichshain

Immobilienmakler

Deutsch, Englisch +49 30 29 77 87 80 michael.bautz@aden-immo.com
Lars Drewes

Lars Drewes

Büro Berlin Wilmersdorf

Head of Sales

Deutsch, Englisch +49 30 23 633 533 lars.drewes@aden-immo.com
Foto Mitarbeiterin Isabelle Goncalves

Isabelle Goncalves

Büro Berlin Wilmersdorf

Immobilienmaklerin

Französisch, Deutsch, Englisch +49 30 887 024 07 isabelle.goncalves@aden-immo.com

Robina Henicke

Büro Berlin Friedrichshain

Immobilienmaklerin

Deutsch, Englisch +49 30 29 77 87 80 robina.henicke@aden-immo.com

Annabel Huard

Büro Berlin Wilmersdorf

Senior Project Manager

Französisch, Deutsch, Englisch +49 30 88 70 24 08 annabel.huard@aden-immo.com

Udo Lewin

Büro Berlin Wilmersdorf

Immobilienberater

Deutsch, Englisch +49 30 23 633 533 udo.lewin@aden-immo.com

Olivier Montero

Büro Berlin Friedrichshain

Immobilienmakler

Französisch, Deutsch, Englisch +49 30 29 77 87 80 olivier.montero@aden-immo.com

Hélène Salvanes

Büro Berlin Wilmersdorf

Marketing & Business Development

Französisch, Englisch, Deutsch +49 30 88 70 24 08 helene.salvanes@aden-immo.com
Porträt Arnaud Schott_quadratisch

Arnaud Schott

Büro Berlin Wilmersdorf

Geschäftsführer

Französisch, Deutsch, Englisch +49 30 23 633 533 arnaud.schott@aden-immo.com

Cihan Selmo

Büro Berlin Charlottenburg

Immobilienmakler

Deutsch, Englisch, Türkisch +49 30 220 66 11 77 cihan.selmo@aden-immo.com

Ulrike Siebert

Büro Berlin Wilmersdorf

Marketing Manager

Deutsch, Englisch +49 30 88 70 24 08 ulrike.siebert@aden-immo.com

Julian Strehblow

Büro Berlin Charlottenburg

Immobilienmakler

Deutsch, Englisch +49 30 220 66 11 77 julian.strehblow@aden-immo.com
Foto Mitarbeiterin Alice Thion

Alice Thion

Büro Berlin Wilmersdorf

Vermietungsmanagerin

Französisch, Deutsch, Englisch +49 30 887 024 07 alice.thion@aden-immo.com

Jeannette Zentel-Schertlin

Büro Berlin Charlottenburg

Immobilienmaklerin

Deutsch, Englisch, Spanisch +49 30 220 66 11 77 jeannette.zentel-schertlin@aden-immo.com