AirBnB-Urteil zum Zweckentfremdungsgesetz

Seit 2014 gibt es in Berlin das sogenannte Zweckentfremdungsgesetz. Ziel des Gesetzes ist es, den Gebrauch von Wohnungen nur im Rahmen einer gewöhnlichen Wohnungsnutzung zu gewährleisten. Damit soll verhindert werden, dass Wohnungen dem normalen Mietmarkt entzogen werden und Mieter leichter eine Wohnung finden. Die Nutzung als z.B. Ferienwohnung ist seitdem genehmigungspflichtig.

Nun gab es im Laufe der Jahre verschiedene Neuerungen und Verordnungen, die dem Gesetz mehr Kraft geben sollten. 2018 wurde die Regelung dahingehend verschärft, dass Anbieter einer Ferienwohnung verpflichtet sind, sich registrieren zu lassen. Die Registriernummer soll dazu dienen, auf den Portalen und in Printmedien unterscheiden zu können, welche Anbieter eine Genehmigung haben und welche nicht. Diese neue Regelung führte bis dato nicht zum großen Erfolg.

Um das Gesetz ein weiteres Mal zu verschärfen, hat der Berliner Senat bereits eine weitere Gesetzesänderung beschlossen (16.02.2021). Diese Gesetzesänderung liegt derzeit dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vor. Die Änderung sieht vor, dass Portale und Printmedien, die Ferienwohnungen anbieten, keinerlei Anzeige mehr ohne die Registriernummer veröffentlichen dürfen.

Es ist zu erwarten, dass die Berliner Behörden sich mit Nachdruck auf die Suche machen werden, um die Anbieter von Ferienwohnungen aufzuspüren. Je nach Schwere des Verstoßes sind hier Bußgelder von bis zu 500.000,-€ denkbar.

Ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes (Az. VG 6 K 90/20) könnte den Behörden dabei helfen. Das Gericht hat am 23.06.2021 entschieden, dass Internetplattformen dazu verpflichtet werden können, die Daten von Anbietern zu übermitteln, sofern ein Verdacht auf Zweckentfremdung besteht. Ein Inserat ohne Registrierungsnummer könnte einen solchen Verdachtsfall darstellen und Portale müssen dann die Daten des Anbieters/Eigentümers/Vermieters offen legen.

Sollten Sie weitere Fragen hierzu haben, können Sie uns gerne schreiben.

E-Mail: contact@aden-immo.com

https://www.haufe.de/immobilien/wohnungswirtschaft/illegale-ferienwohnungen-nutzen-zweckentfremdungsverbote_260_348292.html

https://www.breiholdt-legal.de/zweckentfremdunggesetz-berlin-2018-die-aktuellen-regelungen/

https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/berlin-setzt-zweckentfremdungsverbot-um_84342_217754.html

https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1084302.php

https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/zweckentfremdung_wohnraum/download/abl_2019_12_1737_1920_online%20sensw.pdf

Rechtlicher Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Steuer- oder Rechtsberatung im Einzelfall dar. Bitte lassen Sie die Sachverhalte in Ihrem konkreten Einzelfall von einem Rechtsanwalt und/oder Steuerberater klären.

Bewerten Sie jetzt Ihre Immobilie!

Kostenfrei | Unverbindlich

Vermieter und Mieter in Deutschland

Wenn Sie derzeit eine Wohnung in Berlin vermieten, gibt es in viele Informationen über den Mieterschutz in einem Mietvertrag in Deutschland zu beachten. Wer ist beispielsweise für die Bezahlung des Reinigungsdienstes im Gebäude verantwortlich? Oder vielleicht müssen die Fenster ausgetauscht werden?

Weiterlesen

Eine Wohnung in Berlin zur Miete finden

Berlin ist eine attraktive Stadt mit hoher Lebensqualität. ADEN IMMOBILIEN bietet viele Mietmöglichkeiten – von Single-Apartments bis zu großen Familienwohnungen. Wie können Sie sich also darauf vorbereiten, eine Wohnung in Berlin zur Miete zu finden? ADEN IMMOBILIEN gibt Ihnen einige Tipps, wie Sie nach Wohnungen suchen, Dokumente vorbereiten und mit dem Vermieter in Kontakt treten können.

Weiterlesen

Verkauf einer Immobilie in Berlin

Der Immobilienmarkt in Berlin steht in voller Blüte: In den letzten zehn Jahren haben sich die Immobilienpreise verdoppelt und die Bevölkerung wächst weiter. Was sollten Sie wissen, bevor Sie eine Immobilie in Berlin verkaufen? Wie können Sie Ihre Chancen auf einen guten Verkauf verbessern? Wie kann ein Immobilienmakler Ihnen beim Verkauf einer Wohnung in Deutschland helfen?

Weiterlesen

UNSER TEAM

mit Leidenschaft dabei

Mathilde Allemand

Büro ADEN IMMOBILIEN
Berlin Wilmersdorf

Junior Project Manager

+49 30 88 70 24 08 mathilde.allemand@aden-immo.com

Michael Bautz

Büro ADEN IMMOBILIEN
Berlin Friedrichshain

Immobilienmakler

+49 30 29 77 87 80 michael.bautz@aden-immo.com

Isabelle Goncalves

Büro ADEN IMMOBILIEN
Berlin Wilmersdorf

Immobilienmaklerin

+49 30 887 024 07 isabelle.goncalves@aden-immo.com

Lars Drewes

Büro ADEN IMMOBILIEN
Berlin Wilmersdorf

Head of Sales

+49 30 23 633 533 lars.drewes@aden-immo.com

Robina Henicke

Büro ADEN IMMOBILIEN
Berlin Friedrichshain

Immobilienmaklerin

+49 30 29 77 87 80 robina.henicke@aden-immo.com

Florence Holz

Büro ADEN IMMOBILIER
Paris Courcelles

Kundenmanagement

+33 1 56 33 70 70 florence.holz@aden-immo.com

Annabel Huard

Büro ADEN IMMOBILIEN
Berlin Wilmersdorf

Senior Project Manager

+49 30 88 70 24 08 annabel.huard@aden-immo.com

Udo Lewin

Büro ADEN INVEST
Berlin Wilmersdorf

Immobilienberater

+49 30 23 633 533 udo.lewin@aden-immo.com

Olivier Montero

Büro ADEN IMMOBILIEN
Berlin Friedrichshain

Immobilienmakler

+49 30 29 77 87 80 olivier.montero@aden-immo.com

David Nguyen

Büro ADEN IMMOBILIER
Paris Courcelles

Geschäftsführer

+33 1 56 33 70 70 david.nguyen@aden-immo.com

Hélène Salvanes

Büro ADEN IMMOBILIEN
Berlin Wilmersdorf

Marketing & Business Development

+49 30 88 70 24 08 helene.salvanes@aden-immo.com
Porträt Arnaud Schott_quadratisch

Arnaud Schott

Büro ADEN INVEST
Berlin Wilmersdorf

Geschäftsführer

+49 30 23 633 533 arnaud.schott@aden-invest.com

Cihan Selmo

Büro ADEN IMMOBILIEN
Berlin Charlottenburg

Immobilienmakler

+49 30 220 66 11 77 cihan.selmo@aden-immo.com

Ulrike Siebert

Büro ADEN IMMOBILIEN
Berlin Wilmersdorf

Marketing Manager

+49 30 88 70 24 08 ulrike.siebert@aden-immo.com

Julian Strehblow

Büro ADEN IMMOBILIEN
Berlin Charlottenburg

Immobilienmakler

+49 30 220 66 11 77 julian.strehblow@aden-immo.com

Jeannette Zentel-Schertlin

Büro ADEN IMMOBILIEN
Berlin Charlottenburg

Immobilienmaklerin

+49 30 220 66 11 77 jeannette.zentel-schertlin@aden-immo.com